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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 45 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.

(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Ersatzschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Ersatzschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.

(4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung. Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen. Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 45 GVG

15 Entscheidungen zitieren § 45 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 06.10.2025 – 3 OGs 1/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem an die Gerichtsverwaltung gerichteten Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten "Menschen auf offener Straße hin" und töteten "Menschen in Knästen".
  • OLG München, Beschl. v. 12.05.2021 – 32 W 693/21 · 32. Zivilsenat

    Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

  • BGH, Beschl. v. 16.10.2018 – 3 StR 168/18 · 3. Strafsenat

    Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

  • BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 4 StR 66/12 · 4. Strafsenat

    Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

  • BGH, Beschl. v. 07.06.2005 – 2 StR 21/05 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegt waren, so handelt es sich nicht um eine ordentliche Sitzung, bei der der Sitzungstag lediglich nach vorn oder nach hinten verlegt worden ist, sondern um eine außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen sind.
  • BGH, Urt. v. 22.11.2013 – 3 StR 162/13 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich.

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