Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Ersatzschöffenliste ausgelost. Die ausgelosten Schöffen werden in der Ersatzschöffenliste gestrichen.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 46 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 46 GVG verweisen
Rechtsprechung zu § 46 GVG
Eine Entscheidung zitiert § 46 GVG.
BGH, Urt. v. 25.10.2006 – 2 StR 104/06 · 2. Strafsenat