Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 47 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Ersatzschöffenliste herangezogen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 47 GVG

12 Entscheidungen zitieren § 47 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 4 StR 66/12 · 4. Strafsenat

    Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

  • BGH, Beschl. v. 07.06.2005 – 2 StR 21/05 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegt waren, so handelt es sich nicht um eine ordentliche Sitzung, bei der der Sitzungstag lediglich nach vorn oder nach hinten verlegt worden ist, sondern um eine außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen sind.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 28.07.2021 – 10 U 259/21 · 10. Zivilsenat

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung eines Eis-Cafés

  • BGH, Urt. v. 22.11.2013 – 3 StR 162/13 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich.
  • BSG, Urt. v. 25.02.2015 – B 3 KS 5/13 R · 3. Senat

    Leitsatz: Ein Diplom-Designer, der als Inhaber eines Designbüros regelmäßig selbstständige Grafik-, Industrie- und Webdesigner mit Entwürfen beauftragt, die er dann nach Weiterbearbeitung als Komponenten in ein eigenes Designprodukt einfügt, hat als kunstverwertender Unternehmer auf die seinen Auftragnehmern gezahlten Honorare Künstlersozialabgabe abzuführen (Fortführung von BSG vom 10.10.2000 - B 3 KR …
  • BGH, Beschl. v. 04.04.2013 – IX ZR 75/12 · 9. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 47 GVG suchen

§ 47 GVG – Zitierfest