Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Ersatzschöffenliste herangezogen.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 47 GVG
Verweise
Rechtsprechung zu § 47 GVG
12 Entscheidungen zitieren § 47 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 4 StR 66/12 · 4. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages
BGH, Beschl. v. 07.06.2005 – 2 StR 21/05 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegt waren, so handelt es sich nicht um eine ordentliche Sitzung, bei der der Sitzungstag lediglich nach vorn oder nach hinten verlegt worden ist, sondern um eine außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen sind.
OLG Koblenz, Urt. v. 28.07.2021 – 10 U 259/21 · 10. Zivilsenat
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung eines Eis-Cafés
BGH, Urt. v. 22.11.2013 – 3 StR 162/13 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich.
BSG, Urt. v. 25.02.2015 – B 3 KS 5/13 R · 3. Senat
Leitsatz: Ein Diplom-Designer, der als Inhaber eines Designbüros regelmäßig selbstständige Grafik-, Industrie- und Webdesigner mit Entwürfen beauftragt, die er dann nach Weiterbearbeitung als Komponenten in ein eigenes Designprodukt einfügt, hat als kunstverwertender Unternehmer auf die seinen Auftragnehmern gezahlten Honorare Künstlersozialabgabe abzuführen (Fortführung von BSG vom 10.10.2000 - B 3 KR …
BGH, Beschl. v. 04.04.2013 – IX ZR 75/12 · 9. Zivilsenat