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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 48 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Ersatzschöffenliste zugewiesen.

(2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhinderung vor Beginn der Sitzung bekannt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 48 GVG

10 Entscheidungen zitieren § 48 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2024 – 3 W 345/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der begehrten Unterlassung einer Veröffentlichung einer Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn die Klage wie hier in erster Linie der Wahrung wirtschaftlicher Belange dient.(Rn.4) 2. Die Streitwertbemessung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO orientiert sich aufgrund der Vielzahl der Streitfälle um Bewertungen in …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.04.2024 – 17 W 8/24 · 17 . Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gebührenstreitwert wegen des Auskunfts- und Überlassungsanspruchs wegen der Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses 500 €. 2. Der Gebührenstreitwert wegen des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO beträgt bei einem auf das Informationsbedürfnis gemäß Art. 16ff. DSGVO …
  • BGH, Beschl. v. 06.01.2021 – 5 StR 519/20 · 5. Strafsenat

    Gerichtsbesetzung: Ersetzung eines verhinderten Hauptschöffen

  • OLG Koblenz, Urt. v. 28.07.2021 – 10 U 259/21 · 10. Zivilsenat

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung eines Eis-Cafés

  • BVerfG, Beschl. v. 13.10.2016 – 2 BvR 1275/16 · 2. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • KG, Beschl. v. 10.11.2020 – 6 W 1029/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen …

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