Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 42 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre:

  • 1. die erforderliche Zahl von Schöffen;
  • 2. die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Ersatzschöffen). Zu wählen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.

(2) Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, daß alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

Rechtsprechung zu § 42 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 42 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - hier allerdings keine …

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2015 – VfGBbg 14/15

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, muss vor Anrufung des Verfassungsgerichts Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gesucht werden.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 25.05.2023 – L 4 AS 352/20 · 4. Senat

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen höherer Rentenleistungen

  • KG, Urt. v. 09.10.2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass eine an der Hauptverhandlung als Schöffin beteiligte Muslimin ein so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, hat nicht deren Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes zur Folge und kann daher der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht zum Erfolg verhelfen.(Rn.3) (Rn.4) (Rn.5)
  • BGH, Beschl. v. 22.02.2000 – 4 StR 446/99 · 4. Strafsenat

  • LSG Hessen, Beschl. v. 20.06.1985 – L 10 Ar 119/85 A · 10. Senat

Weitere Entscheidungen zu § 42 GVG suchen