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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 43 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt.

(2) Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 43 GVG

2 Entscheidungen zitieren § 43 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gießen, Beschl. v. 30.08.2023 – 8 L 1974/23.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2) Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auf Vorschlagslisten der Fraktionen zurückgreifen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2019 – 14 U 253/10 · 14. Zivilsenat

    Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch nachträglichen Beschluss der Gemeinschaft

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