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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 36 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

(2) Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Familienname, Vornamen, gegebenenfalls einen vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, Geburtsjahr, Wohnort einschließlich Postleitzahl sowie Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten; bei häufig vorkommenden Namen ist auch der Stadt- oder Ortsteil des Wohnortes aufzunehmen.

(3) Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

(4) In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen nach § 43 bestimmt sind. Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 36 GVG

9 Entscheidungen zitieren § 36 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gießen, Beschl. v. 30.08.2023 – 8 L 1974/23.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2) Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auf Vorschlagslisten der Fraktionen zurückgreifen …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2023 – 20 L 1147/23 · 20. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer auf sachwidrigen Erwägungen beruhenden Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2013 – 1 S 509/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG (juris: PresseG BW) setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 25.05.2023 – L 4 AS 352/20 · 4. Senat

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen höherer Rentenleistungen

  • OLG Hamm, Beschl. v. 05.11.2020 – 1 Ws 438 + 448/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eines als begründet erachteten Ablehnungsgesuchs betreffend einen Schöffen stellt keinen anderen wichtigen Grund i.S.d. § 121 Abs.1 S. 1 StPO dar, welcher die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 01. Juni 2011 zu 2 Ws 301/11, NStZ 2012, 112). Dass das Verhalten eines Schöffen in der Hauptverhandlung, welches einen …
  • KG, Urt. v. 09.10.2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass eine an der Hauptverhandlung als Schöffin beteiligte Muslimin ein so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, hat nicht deren Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes zur Folge und kann daher der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht zum Erfolg verhelfen.(Rn.3) (Rn.4) (Rn.5)

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