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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 39 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.

Rechtsprechung zu § 39 GVG

Eine Entscheidung zitiert § 39 GVG.

  • BGH, Beschl. v. 22.02.2000 – 4 StR 446/99 · 4. Strafsenat

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