Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 39 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 39 GVG
Eine Entscheidung zitiert § 39 GVG.
BGH, Beschl. v. 22.02.2000 – 4 StR 446/99 · 4. Strafsenat