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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 40 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuß zusammen.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt. Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.

(4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 40 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 40 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 15.02.2022 – 9 W 99/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris).(Rn.28) 2. Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII …
  • KG, Urt. v. 14.06.2010 – (3) 1 Ss 486/09 (177/09) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl führt auch im Fall der Teilnahme einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz nicht vorsieht, jedenfalls dann nicht zu einer im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts, dem ein von diesem Ausschuss gewählter Schöffe angehört, wenn der Fehler nicht so schwerwiegend ist, dass von einer Wahl im Rechtssinne …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2019 – 1 Ws 111/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Als zur Amtsenthebung eines Schöffen führende gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne des § 51 GVG kommt die Mitgliedschaft des Schöffen in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten ist, zumindest dann in Betracht, wenn diese Verfassungsfeindlichkeit vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist.
  • OLG Celle, Beschl. v. 10.07.2025 – 2 AR 16/25

  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.02.2025 – 1 Ws 13/25 · 1. Strafsenat

  • KG, Beschl. v. 25.05.2016 – 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Schöffin, die im Internet Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, entgrenzte Körperstrafen und Selbstjustiz propagiert, verletzt ihre Amtspflichten gröblich und ist des Schöffenamtes zu entheben.(Rn.17)

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