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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 41 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 41 GVG

4 Entscheidungen zitieren § 41 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 29.08.2016 – 5 B 74/15 · 5. Senat

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2016 – OVG 62 PV 3.16 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)

    Leitsatz: Die für die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg geschaffene Freienvertretung hat nur in bestimmten Sonderfällen die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen der Intendantin. Ansonsten fehlt die Antragsbefugnis.(Rn.18)
  • KG, Beschl. v. 05.07.2018 – 8 W 32/18 · 8. Zivilsenat

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung einer Mietminderung in erster und zweiter Instanz

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 06.07.2012 – 29/12

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