Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 41 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 41 GVG
4 Entscheidungen zitieren § 41 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 29.08.2016 – 5 B 74/15 · 5. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2016 – OVG 62 PV 3.16 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)
Leitsatz: Die für die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg geschaffene Freienvertretung hat nur in bestimmten Sonderfällen die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen der Intendantin. Ansonsten fehlt die Antragsbefugnis.(Rn.18)
KG, Beschl. v. 05.07.2018 – 8 W 32/18 · 8. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung einer Mietminderung in erster und zweiter Instanz
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 06.07.2012 – 29/12