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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 35 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen:

  • 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  • 2. Personen, die
  • a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
  • b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben oder
  • c) bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • 3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
  • 4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • 5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • 6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • 7. Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Rechtsprechung zu § 35 GVG

4 Entscheidungen zitieren § 35 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2023 – 20 L 1147/23 · 20. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer auf sachwidrigen Erwägungen beruhenden Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2013 – 1 S 509/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG (juris: PresseG BW) setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. …
  • BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 – 2 C 45/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt. 2. Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 9 S 1921/24 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ist nicht nur unklar, ob die Ausübung des Schöffenamts zu Fehlzeiten führen wird, die allein oder in Verbindung mit weiteren Fehlzeiten ausschließen, dass die für eine regelmäßige Teilnahme (Studienleistung) an einer Pflichtlehrveranstaltung erforderlichen Anwesenheitszeiten erreicht werden, sondern ist nicht einmal absehbar, ob das Schöffenamt überhaupt die Teilnahme des Studierenden an …

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