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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 34 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  • 1. der Bundespräsident;
  • 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 34 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 34 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 09.10.2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass eine an der Hauptverhandlung als Schöffin beteiligte Muslimin ein so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, hat nicht deren Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes zur Folge und kann daher der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht zum Erfolg verhelfen.(Rn.3) (Rn.4) (Rn.5)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2024 – 5 Ws 64/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 2 Abs. 1 Justizneutralitätsgesetz untersagt es Schöffinnen, während der Hauptverhandlung ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 JNeutrG NW ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Anschluss an VG Arnsberg, Beschluss vom 9. Mai 2022 – 2 L 102/22 –, juris). Die Weigerung einer Schöffin, ihr Kopftuch während der Gerichtsverhandlung …
  • BVerwG, Beschl. v. 05.03.2010 – 2 B 22/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich. 2. Die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten können ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis …
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 OGs 1/25

  • OLG Hamm, Beschl. v. 05.11.2020 – 1 Ws 438 + 448/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eines als begründet erachteten Ablehnungsgesuchs betreffend einen Schöffen stellt keinen anderen wichtigen Grund i.S.d. § 121 Abs.1 S. 1 StPO dar, welcher die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 01. Juni 2011 zu 2 Ws 301/11, NStZ 2012, 112). Dass das Verhalten eines Schöffen in der Hauptverhandlung, welches einen …
  • BGH, Beschl. v. 22.02.2000 – 4 StR 446/99 · 4. Strafsenat

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