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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 33 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  • 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  • 5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 33 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 33 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 09.10.2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass eine an der Hauptverhandlung als Schöffin beteiligte Muslimin ein so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, hat nicht deren Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes zur Folge und kann daher der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht zum Erfolg verhelfen.(Rn.3) (Rn.4) (Rn.5)
  • BGH, Urt. v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10 · 2. Strafsenat

    Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

  • BGH, Urt. v. 04.02.2015 – 2 StR 76/14 · 2. Strafsenat

    Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.09.2023 – 7 E 10597/23.OVG · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer zu niedrigen Streitwert- oder Gegenstandswertfestsetzung ist regelmäßig nur der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert, der dann aus eigenem Recht Beschwerde führen kann.(Rn.3) 2. In Eilrechtsschutzverfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Platz in einer Kindertagesstätte zuzuweisen, ist der Auffangwert von …
  • BGH, Urt. v. 30.09.2021 – 5 StR 161/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 19.02.2024 – 3 AS 18/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, ist nach § 24 Abs.1 Nr. 4 VwGO von seinem Amt zu entbinden.(Rn.5) 2. Die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache setzt voraus, dass der ehrenamtliche Richter über Sprachkenntnisse verfügt, die ihn in die Lage versetzen, sowohl dem Verhandlungsgeschehen zu folgen – also das gesprochene Wort (passiv) zu …

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