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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 32 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  • 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • 3. (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 32 GVG

11 Entscheidungen zitieren § 32 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.11.2021 – Ws 952/21 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aufgrund gröblicher Amtspflichtverletzung, die zugleich einen Straftatbestand erfüllt, kann ein Schöffe nach § 51 Abs. 1 GVG seines Amts enthoben werden, auch wenn er deswegen nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. Die §§ 32 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG entfalten insoweit keine Sperrwirkung. (Rn. 28) 2. Mit der Verbreitung kinderpornographischer …
  • VG Gießen, Beschl. v. 30.08.2023 – 8 L 1974/23.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2) Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auf Vorschlagslisten der Fraktionen zurückgreifen …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.10.2022 – 1 Ws 187/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sogenannten Montagsspaziergängen noch die bloße Teilnahme an solchen Versammlungen noch die gemäß § 26 Nr. 2 VersammlG strafbewehrte Durchführung einer derartigen Versammlung ohne Anmeldung als Veranstalter oder Leiter begründen jeweils für sich allein oder in einer Zusammenschau die Annahme einer gröblichen Amtspflichtverletzung …
  • KG, Urt. v. 09.10.2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass eine an der Hauptverhandlung als Schöffin beteiligte Muslimin ein so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, hat nicht deren Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes zur Folge und kann daher der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht zum Erfolg verhelfen.(Rn.3) (Rn.4) (Rn.5)
  • OVG NRW, Beschl. v. 15.04.2025 – 16 F 10/25 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Das Tragen eines Kopftuchs als Ausdruck einer individuellen Glaubensüberzeugung in einer gerichtlichen Verhandlung durch eine ehrenamtliche Richterin stellt eine gröbliche Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 JNeutG NRW ergebenden Amtspflicht i. S. v. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar. 2. Die Entbindung vom Amt einer ehrenamtlichen Richterin wegen eines solchen Pflichtverstoßes gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2024 – 5 Ws 64/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 2 Abs. 1 Justizneutralitätsgesetz untersagt es Schöffinnen, während der Hauptverhandlung ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 JNeutrG NW ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Anschluss an VG Arnsberg, Beschluss vom 9. Mai 2022 – 2 L 102/22 –, juris). Die Weigerung einer Schöffin, ihr Kopftuch während der Gerichtsverhandlung …

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