Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 31 GVG
Rechtsprechung zu § 31 GVG
16 Entscheidungen zitieren § 31 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.09.2021 – 5 StR 161/21 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.
VG Gießen, Beschl. v. 30.08.2023 – 8 L 1974/23.GI · 8. Kammer
Leitsatz: 1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2) Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auf Vorschlagslisten der Fraktionen zurückgreifen …
VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2023 – 20 L 1147/23 · 20. Kammer
Leitsatz: Einzelfall einer auf sachwidrigen Erwägungen beruhenden Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
BGH, Beschl. v. 07.12.2021 – 5 StR 187/21 · 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot für eine Schöffin im Mutterschutz
BGH, Urt. v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10 · 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2013 – 1 S 509/13 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG (juris: PresseG BW) setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. …