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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 31 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

Rechtsprechung zu § 31 GVG

16 Entscheidungen zitieren § 31 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.09.2021 – 5 StR 161/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.
  • VG Gießen, Beschl. v. 30.08.2023 – 8 L 1974/23.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Dritten, das durch diese Beschlussfassung verletzt wird, besteht nicht. 2) Die Gemeindevertretung kann bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auf Vorschlagslisten der Fraktionen zurückgreifen …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2023 – 20 L 1147/23 · 20. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer auf sachwidrigen Erwägungen beruhenden Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
  • BGH, Beschl. v. 07.12.2021 – 5 StR 187/21 · 5. Strafsenat

    Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot für eine Schöffin im Mutterschutz

  • BGH, Urt. v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10 · 2. Strafsenat

    Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2013 – 1 S 509/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG (juris: PresseG BW) setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. …

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