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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 51 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 51 GVG

25 Entscheidungen zitieren § 51 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2024 – 5 Ws 64/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 2 Abs. 1 Justizneutralitätsgesetz untersagt es Schöffinnen, während der Hauptverhandlung ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 JNeutrG NW ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Anschluss an VG Arnsberg, Beschluss vom 9. Mai 2022 – 2 L 102/22 –, juris). Die Weigerung einer Schöffin, ihr Kopftuch während der Gerichtsverhandlung …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2019 – 1 Ws 111/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Als zur Amtsenthebung eines Schöffen führende gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne des § 51 GVG kommt die Mitgliedschaft des Schöffen in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten ist, zumindest dann in Betracht, wenn diese Verfassungsfeindlichkeit vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist.
  • KG, Beschl. v. 09.02.2026 – 3 OGs 1/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Stellen eines Antrags auf Amtsenthebung eines Schöffen nach § 51 Abs. 2 GVG ist nicht der Vorsitzende des Spruchkörpers, dem der Schöffe angehört, sondern des Spruchkörpers, der die Antragsstellung auf Amtsenthebung geschäftsplanmäßig zugewiesen ist, zuständig.(Rn.6) 2. Eine gröbliche Verletzung von Amtspflichten im Sinne von § 51 Abs. 1 GVG ist insbesondere bei einer Missachtung der nach …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.10.2022 – 1 Ws 187/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sogenannten Montagsspaziergängen noch die bloße Teilnahme an solchen Versammlungen noch die gemäß § 26 Nr. 2 VersammlG strafbewehrte Durchführung einer derartigen Versammlung ohne Anmeldung als Veranstalter oder Leiter begründen jeweils für sich allein oder in einer Zusammenschau die Annahme einer gröblichen Amtspflichtverletzung …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.11.2021 – Ws 952/21 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aufgrund gröblicher Amtspflichtverletzung, die zugleich einen Straftatbestand erfüllt, kann ein Schöffe nach § 51 Abs. 1 GVG seines Amts enthoben werden, auch wenn er deswegen nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. Die §§ 32 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG entfalten insoweit keine Sperrwirkung. (Rn. 28) 2. Mit der Verbreitung kinderpornographischer …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2022 – NotZ 1/22 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind die bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof eingerichteten - sachnäheren - Notarsenate berufen.

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