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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 50 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.

Rechtsprechung zu § 50 GVG

3 Entscheidungen zitieren § 50 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2022 – NotZ 1/22 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind die bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof eingerichteten - sachnäheren - Notarsenate berufen.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.03.2020 – 2 Ws 36/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung des Vorsitzenden, einen Schöffen auf dessen Antrag wegen beruflicher Verhinderung an einem bestimmten Sitzungstag von der Dienstleistung zu entbinden, ist von dem zur Entscheidung über den Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 3 StPO berufenen Rechtsmittelgericht nur auf Willkür zu überprüfen. Ist dem Schöffen aus beruflichen Gründen die Teilnahme an einem Sitzungstag der auf …
  • KG, Beschl. v. 08.10.2025 – Verg 2/25 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine gemeinsame Vergabe mehrerer Teil- oder Fachlose im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB dann erfordern, wenn sich feststellen lässt, dass diese Gründe die für eine dem Gebot der Losaufteilung aus § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sprechenden Gründe überwiegen. Für die eine gemeinsame Vergabe rechtfertigenden wirtschaftlichen und technischen Gründe und ihr …

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