Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 50 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 50 GVG
3 Entscheidungen zitieren § 50 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 14.11.2022 – NotZ 1/22 · Senat für Notarsachen
Leitsatz: Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind die bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof eingerichteten - sachnäheren - Notarsenate berufen.
OLG Hamm, Beschl. v. 17.03.2020 – 2 Ws 36/20 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die Entscheidung des Vorsitzenden, einen Schöffen auf dessen Antrag wegen beruflicher Verhinderung an einem bestimmten Sitzungstag von der Dienstleistung zu entbinden, ist von dem zur Entscheidung über den Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 3 StPO berufenen Rechtsmittelgericht nur auf Willkür zu überprüfen. Ist dem Schöffen aus beruflichen Gründen die Teilnahme an einem Sitzungstag der auf …
KG, Beschl. v. 08.10.2025 – Verg 2/25 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine gemeinsame Vergabe mehrerer Teil- oder Fachlose im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB dann erfordern, wenn sich feststellen lässt, dass diese Gründe die für eine dem Gebot der Losaufteilung aus § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sprechenden Gründe überwiegen. Für die eine gemeinsame Vergabe rechtfertigenden wirtschaftlichen und technischen Gründe und ihr …