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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 53 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 53 GVG

13 Entscheidungen zitieren § 53 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.05.2026 – 7 V 7120/25 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Begehren zur Verpflichtung des Finanzamts, der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorläufig zuzustimmen, entspricht einer in ihrer Geltungsdauer beschränkten einstweiligen Anordnung, wofür als Streitwert in aller Regel ein Drittel des Hauptsachestreitwerts anzusetzen ist.(Rn.6)
  • BGH, Urt. v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10 · 2. Strafsenat

    Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

  • VG München, Beschl. v. 04.12.2024 – M 1 SN 24.6216 · 1. Kammer

    Erfolgreicher Eilantrag der Standortgemeinde gegen Flüchtlingsunterkunft

  • VG München, Beschl. v. 10.11.2021 – M 10 S 21.5765 · 10. Kammer

    Unzulässiger Eilantrag gegen Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2015 – 6 K 2584/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: Heranziehung als Handlungsstörer bei nicht abschließend geklärter Verantwortlichkeit vorläufiger Rechtsschutz.(Rn.8)
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 OGs 1/25

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