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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 54 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.

(2) Für die Heranziehung von Ersatzschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar. Ein Ersatzschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde. Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht. § 56 bleibt unberührt.

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 54 GVG

31 Entscheidungen zitieren § 54 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2024 – 2 Ws 457/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 i. V.m. § 54 Abs. 1 GVG getroffene Entscheidung über die Entbindung einer Schöffin ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 3 S. 1 GVG unter entsprechender Anwendung des § 336 S. 2 Alt. 1 StPO auch im Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur darauf hin zu überprüfen, ob sie sich …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2022 – 5 Ws 114/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Gemäß § 222b Abs. 1 S. 2 StPO sind die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben. Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Daran hat sich durch die Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 05.11.2019 nichts …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - hier allerdings keine …

  • BGH, Beschl. v. 05.08.2021 – 2 StR 307/20 · 2. Strafsenat

    Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen

  • BGH, Urt. v. 14.12.2016 – 2 StR 342/15 · 2. Strafsenat

    Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung

  • BGH, Beschl. v. 05.08.2015 – 5 StR 276/15 · 5. Strafsenat

    Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs

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