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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 56 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.

(2) Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 56 GVG

7 Entscheidungen zitieren § 56 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 23.02.2022 – 149/20

    VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 VerfGHG <RIS: VGHG BE>) betr Ordnungsgeld gegen einen Schöffen - Anhörungsrüge nach § 33a StPO nicht erhoben

  • KG, Beschl. v. 20.11.2018 – 2 Ws 227/18, 2 Ws 227/18 - 121 AR 253/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum schuldhaften Fernbleiben einer Hilfsschöffin.(Rn.7)
  • KG, Beschl. v. 31.07.2020 – 3 Ws 157/20, 3 Ws 157/20 - 161 AR 114/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Einen Schöffen trifft nach § 56 Abs. 1 Satz 1 zweiter Fall GVG die Pflicht, dem Gericht im Falle behaupteter krankheitsbedingter Verhinderung diese rechtzeitig anzuzeigen, geeignete ärztliche Unterlagen vorzulegen und für Rückfragen des Gerichts seine (telefonische) Erreichbarkeit sicherzustellen.(Rn.11)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2023 – 1 Ws 111/22 · 1. Strafsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2021 – 1 Ws 355/21 · 1. Strafsenat

  • OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2016 – 1 Ws 193/16

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