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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 41 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 41 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 41 GG

103 Entscheidungen zitieren Art. 41 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Wiesbaden, Gerichtsbescheid v. 01.07.2025 – 6 K 450/25.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: Die prinzipale Überprüfung eines förmlichen Gesetzes bzw. eine Normerlassklage können nicht zulässiger Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage sein. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht eröffnet, weil es sich um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handelt. Einem Klagebegehren von Parteimitgliedern des BSW und weiteren Wahlberechtigten, dass …
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 13.03.2025 – 6 L 451/25.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: Die prinzipale Überprüfung eines förmlichen Gesetzes bzw. eine Normerlassklage können nicht zulässiger Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage sein. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht eröffnet, weil es sich um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handelt. Einem Klagebegehren von Parteimitgliedern des BSW und weiteren Wahlberechtigten, dass …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.12.2021 – 8 A 797/17 · 8. Senat

    Leitsatz: Einem Klagebegehren von Bürgern des Freistaats Bayern, dass darauf gerichtet ist, eine Verletzung subjektiver Rechte durch die Ablehnung des Bundeswahlleiters, ihnen die Wahl der CDU bei der Bundestagswahl zu ermöglichen, festzustellen, steht die aus Art. 41 GG und § 49 BWahlG folgende Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens entgegen.
  • VerfG Hamburg, Urt. v. 15.09.2015 – 5/14

    Leitsatz: 1. Art 26 Abs 5 Satz 1 HV (wortgleich mit Art 44 Abs 4 Satz 1 GG) ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtswegausschluss in Bezug auf Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse umfassend ist. Er beschränkt sich weder auf die politische Bewertung des Untersuchungsgegenstandes, noch sonst auf Fälle, in denen Grundrechte durch Abschlussberichte nicht berührt werden. Der …
  • BVerfG, Beschl. v. 10.12.2024 – 2 BvQ 73/24 · 2. Senat

    Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025

  • BVerfG, Beschl. v. 12.01.2022 – 2 BvC 17/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver Rechte ohne Mandatsrelevanz zu prüfen ist, regelmäßig auf die Einholung von Auskünften beschränkt hat. 2. Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in das grundrechtsgleiche Recht …

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