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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 137 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 137 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 137 GG

53 Entscheidungen zitieren Art. 137 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – 10 C 2/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 - BVerfGE 48, 64 <89 f.>). 2. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.12.2015 – 1 S 485/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes i.S.v. Art. 137 Abs. 1 GG ist nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm zu bestimmen. An dieser Auslegung des Begriffs durch das Bundesverfassungsgericht ist festzuhalten.(Rn.38) 2. Das Tatbestandsmerkmal des Angestellten des öffentlichen Dienstes in Art. 137 Abs. 1 GG ist autonom …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.03.2013 – 1 S 75/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Es bestehen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klärende Zweifel, ob die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 1 Satz 2 LKrO (juris: LKreisO BW), dass Arbeitnehmer des Landkreises und des Landratsamts nicht Kreisräte sein können, hiervon jedoch Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, ausgenommen sind, von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 10.06.2015 – 9 A 212/15 · 9. Kammer

    Abstimmungsverbot für gemeindebedienstete Mandatsträger

  • VerfG Hamburg, Beschl. v. 23.03.2015 – 2/14

    Leitsatz: 1. Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und regelmäßigen Aufgabenbereich die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- und Befehlsgewalt gehört, wenn sie als andere Einwohnerin oder anderer Einwohner für einen Ausschuss einer Bezirksversammlung benannt werden. 2. Art. 137 Abs. 1 GG ist nicht einschlägig, weil es nicht um …
  • VG Freiburg, Urt. v. 29.01.2014 – 2 K 79/13 · 2. Kammer

    Personenkreis des § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO

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