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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 136 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.

(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 136 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 136 GG

2 Entscheidungen zitieren Art. 136 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 BvR 1489/16 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende …

  • VG Berlin, Urt. v. 12.12.2019 – 27 K 292.15 · 27. Kammer

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