GewO · Gewerbeordnung

§ 55 GewO – Reisegewerbekarte

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 GewO verweisen

§ 4 GewO – Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
§ 55a GewO – Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
§ 55b GewO – Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
§ 55e GewO – Sonn- und Feiertagsruhe
§ 55f GewO – Haftpflichtversicherung
§ 60b GewO – Volksfest
§ 60d GewO – Verhinderung der Gewerbeausübung
§ 68 GewO – Spezialmarkt und Jahrmarkt
§ 145 GewO – Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
§ 305 KAGB – Widerrufsrecht
§ 1 SchwarzArbG – Zweck des Gesetzes
§ 2 SchwarzArbG – Prüfungsaufgaben
§ 8 SchwarzArbG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 55 GewO

5 Entscheidungen zitieren § 55 GewO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BFH, Urt. v. 25.04.2018 – III R 40/17 · 3. Senat
Leitsatz: Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt .
BVerwG, Urt. v. 09.04.2014 – 8 C 50/12 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen. 2. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem …
BGH, Urt. v. 28.05.2021 – V ZR 24/20 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem …
BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 – 1 C 9/14 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP (juris: AssoziierungsAbkEWG/TURZProt) am 1. Januar 1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums in das Bundesgebiet einzureisen. Die nach aktuellem Recht …
BVerwG, Urt. v. 31.08.2011 – 8 C 9/10 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte. 2. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung …

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