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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 751 BGB – Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 751 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 751 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 751 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – IX ZB 98/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. 1b. Es gibt keine feste zeitliche Grenze …
  • BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 122/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2012 – 20 W 57/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter für seine beschränkt geschäftsfähigen Kinder bei der Bewilligung …
  • BGH, Urt. v. 22.06.2001 – V ZR 202/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: DDR: VerkaufsG § 5 Der Käufer eines ehedem volkseigenen Miteigentumsbruchteils an einem mit einem Eigenheim bebauten Grundstück kann nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG zum Ankauf des Bruchteils von dessen jetzigem Inhaber berechtigt sein.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 28.02.2025 – 1 U 2451/23 Erb · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Halten mehrere, nicht vollständig auseinandergesetzte Erbengemeinschaften jeweils Bruchteile einer Bruchteilsgemeinschaft, so richten sich die Voraussetzungen für die Aufhebung der Gemeinschaft nicht nach den erbrechtlichen Auseinandersetzungsvorschriften, sondern nach den für die Bruchteilsgemeinschaft einschlägigen Regelungen. (Rn. 30 – 32) 2. Ein von den Bruchteilseigentümern im Rahmen …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2021 – 7 U 31/20 · 7. Zivilsenat

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