Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 750 BGB – Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 750 BGB verweisen
- § 741 BGB – Gemeinschaft nach Bruchteilen
- § 2042 BGB – Auseinandersetzung
- § 2044 BGB – Ausschluss der Auseinandersetzung
- Art. 131 EGBGB
Rechtsprechung zu § 750 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 750 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2015 – 4 K 1102/14 · 4. Senat
Leitsatz: Nach den Regelungen des WEG kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Betreiber eines Blockheizkraftwerks sein und es bedarf auch nicht hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte einer daneben bestehenden GbR (Rn.23) (Rn.24) (Rn.25) (Rn.34) .
BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 122/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 …
FG Köln, Urt. v. 09.02.2023 – 7 K 1362/21 · 7. Senat
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.04.2015 – 4 K 1380/13 · 4. Senat
Leitsatz: Nach erfolgter Erbauseinandersetzung ist die spätere Grundstücksübertragung an einen der Miterben nicht mehr steuerfrei (Rn.27) .
BGH, Versäumnis-urt. v. 17.04.2002 – IV ZR 226/00 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß einer Teilungsanordnung des Erblassers, wenn unter den Erben Streit über die Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung besteht.