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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 750 BGB – Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 750 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 750 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 750 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2015 – 4 K 1102/14 · 4. Senat

    Leitsatz: Nach den Regelungen des WEG kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Betreiber eines Blockheizkraftwerks sein und es bedarf auch nicht hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte einer daneben bestehenden GbR (Rn.23) (Rn.24) (Rn.25) (Rn.34) .
  • BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 122/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 …
  • FG Köln, Urt. v. 09.02.2023 – 7 K 1362/21 · 7. Senat

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.04.2015 – 4 K 1380/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Nach erfolgter Erbauseinandersetzung ist die spätere Grundstücksübertragung an einen der Miterben nicht mehr steuerfrei (Rn.27) .
  • BGH, Versäumnis-urt. v. 17.04.2002 – IV ZR 226/00 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß einer Teilungsanordnung des Erblassers, wenn unter den Erben Streit über die Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung besteht.

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