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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 584a BGB – Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.

(2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.

Rechtsprechung zu § 584a BGB

2 Entscheidungen zitieren § 584a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2018 – 3 K 11163/17 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die einem Dritten unter Befreiungen vom glücksspielrechtlichen Mindestabstandsgebot erteilte Spielhallenerlaubnis kann von einem hierdurch vom Verbundverbot betroffenen Betreiber einer benachbarten Wettannahmestelle nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffen werden; dieser ist auf die ihm zustehenden Rechtsbehelfe gegen die an ihn gerichteten behördlichen Maßnahmen zu …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.02.2025 – 2 U 35/24 · 2. Zivilsenat

    Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel

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