BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 584a BGB – Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 584a BGB
2 Entscheidungen zitieren § 584a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2018 – 3 K 11163/17 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Die einem Dritten unter Befreiungen vom glücksspielrechtlichen Mindestabstandsgebot erteilte Spielhallenerlaubnis kann von einem hierdurch vom Verbundverbot betroffenen Betreiber einer benachbarten Wettannahmestelle nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffen werden; dieser ist auf die ihm zustehenden Rechtsbehelfe gegen die an ihn gerichteten behördlichen Maßnahmen zu …
OLG Frankfurt, Urt. v. 21.02.2025 – 2 U 35/24 · 2. Zivilsenat
Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel