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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 584 BGB – Kündigungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 584 BGB verweisen

  • § 581 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
  • Art. 219 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
  • Art. 232 § 3 EGBGB – Pachtverträge

Rechtsprechung zu § 584 BGB

30 Entscheidungen zitieren § 584 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 · 10. Senat

    Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter

  • BGH, Urt. v. 01.04.2009 – XII ZR 95/07 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung als solcher zu finden sein. …
  • BGH, Urt. v. 07.03.2018 – XII ZR 129/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. 2. Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien …
  • BGH, Urt. v. 22.02.2012 – VIII ZR 34/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden (Bestätigung des …
  • BGH, Urt. v. 21.07.2005 – I ZR 312/02 – BOSS-Club · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: und Abs. 4, § 26 Abs. 3, §§ 152, 153 a) Darauf, ob dem Markeninhaber auch nach den vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Bestimmungen Ansprüche wegen Markenverletzung gegen eine vor dem 1. Januar 1995 aufgenommene Zeichennutzung zustanden (§ 153 Abs. 1 MarkenG), kommt es nur an, wenn das angegriffene Zeichen auch vor dem 1. Januar 1995 in identischer Form oder in einer Weise benutzt …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2023 – 5 S 3497/21 · 5. Senat

    Leitsatz: Private Belange müssen in der konkreten Abwägungssituation dann nicht als abwägungsbeachtlich berücksichtigt werden, wenn auf ihren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (hier bejaht für ein bei Satzungsbeschluss zwar noch nicht beendetes, nach den vertraglichen Vereinbarungen aber fristlos und entschädigungslos sowie ohne Beachtung eines Widerrufsgrundes widerrufliches …

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