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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 581 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 581 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 581 BGB

279 Entscheidungen zitieren § 581 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – VII ZB 38/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist. 2. Zum Nachweis des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in die Rechte eines hierüber geschlossenen Pachtvertrags gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB.
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.01.2015 – 1 O 146/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Fischereipachtvertrag i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 FischG LSA (juris: FischG ST) ist ein zivilrechtlicher Pacht-vertrag i. S. d. § 581 BGB.(Rn.3) 2. Bei der Verpachtung kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Person des Verpächters um eine Privatperson oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.(Rn.4)
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.09.2024 – 6 K 1753/20 · 6. Senat

    Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für die Nutzung von Flächen auf öffentlichen Verkehrsmitteln zu Werbezwecken - Zur Einordnung eines Vertrags als Mietvertrag oder Pachtvertrag

  • OLG Schleswig, Urt. v. 29.06.2022 – 12 U 137/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vorstandsmitglieder eines Vereins bleiben im Regelfall nach der Satzung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist und das Amt angenommen hat.(Rn.50) 2. Nach der Lehre von der fehlerhaften Organstellung bleibt auch eine eventuell satzungswidrige Bestellung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins wirksam vom …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2021 – 12 U 19/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die unberechtigte Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters durch den Pächter auf seinen Namen begründet eine pachtvertragliche Nebenpflichtverletzung und rechtfertigt den Ausspruch der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB. 2. § 568 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse und ist auf (gewerbliche) Pachtverträge nicht gem. § 581 Abs. 2 BGB übertragbar. Ebenso wenig …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 29.10.2021 – 31 C 288/20

    Leitsatz: Der Verpächter einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kann von dem Pächter der Kleingartenparzelle die Entfernung bzw. Beseitigung einer von dem Pächter in bzw. an der Gartenlaube errichteten Feuerstätte – bestehend aus einem Ofen und einem Edelstahlschornstein – verlangen (§§ 541, 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1, § 3, § 20a und § 20b BKleingG).

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