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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 584b BGB – Verspätete Rückgabe

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht nach dem Verhältnis verlangen, in dem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 584b BGB verweisen

  • § 581 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

Rechtsprechung zu § 584b BGB

14 Entscheidungen zitieren § 584b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Beschl. v. 04.04.2022 – 22 U 191/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Verpächter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthalten die zuletzt vereinbarte Pacht stets ungeachtet des Verhältnisses, in dem die gezogenen oder ziehbaren Nutzungen zu denen des Gesamtjahres stehen, als Mindestentschädigung nach § 584b Satz 1 BGB verlangen. Eine Anpassung der seitens des Pächters nach § 584b Satz 1 BGB zu leistenden Nutzungsentschädigung wegen …
  • BGH, Urt. v. 21.02.2013 – III ZR 266/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren zu bewirtschaften oder die Baulichkeiten einschließlich Fundamente, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2024 – 26 Sch 7/24 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: § 91 Satz 2 GWB ist weder unmittelbar noch analog auf Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO anwendbar.
  • BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 181/19 · 5. Zivilsenat

    Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die Revisionsinstanz

  • KG, Beschl. v. 26.10.2023 – 8 U 94/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gibt der Mieter/Pächter nach unwirksamer Kündigung des Vermieters/Verpächters die Räume vorzeitig an diesen zurück, sind Bereicherungsansprüche des Mieters/Pächters nach § 813 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Rückgabeanspruch nach § 546 BGB begründet eine betagte Verbindlichkeit. Er entsteht nicht aufschiebend bedingt oder aufschiebend befristet mit dem Ende des Miet-/Pachtverhältnisses, sondern …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2016 – 2 U 89/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine wirksame Getränkebezugsvereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über eine von einer Brauerei vermietete Gaststätte

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