Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 580 BGB – Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 580 BGB verweisen
- § 584a BGB – Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
Rechtsprechung zu § 580 BGB
18 Entscheidungen zitieren § 580 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 02.11.2016 – XII ZR 153/15 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGH, 25. November 1992, VIII ZR 170/91, BGHZ …
OLG Frankfurt, Urt. v. 23.09.2016 – 2 U 19/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Weitervermietung einer gewerblich angemieteten Wohnung als Werkswohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters kann die gesetzliche Regelung über gewerbliche Zwischenvermietung bei vergleichbarer Interessenlage entsprechend anwendbar sein, wenn der Hauptmieter die Wohnung zu marktgerechten Bedingungen weitervermietet hat und davon ausgegangen werden kann, der Eigentümer hätte die Wohnung zu …
BGH, Urt. v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.
BGH, Urt. v. 17.07.2002 – XII ZR 86/01 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. § 571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlußverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar.
LG Münster, Vorbehaltsurt. v. 19.02.2021 – 23 O 18/20 · Kammer für Handelssachen
BGH, Urt. v. 28.09.2005 – VIII ZR 399/03 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft.