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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 540 BGB – Gebrauchsüberlassung an Dritte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 540 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 584a BGB – Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

Rechtsprechung zu § 540 BGB

78 Entscheidungen zitieren § 540 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.06.2013 – XII ZR 143/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. 2. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen längeren Zeitraum - belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch …
  • VG Berlin, Urt. v. 19.05.2014 – 5 K 187.13 V · 5. Kammer

    Leitsatz: Dem Familienangehörigen eines Ausländers steht kein ausreichender Wohnraum im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zur Verfügung, wenn die Überlassung des Gebrauchs der Mietsache an ihn ohne die gemäß § 540 Abs. 1 BGB erforderliche Erlaubnis des Vermieters erfolgt.(Rn.16) (Rn.20)
  • OLG Naumburg, Urt. v. 15.11.2012 – 9 U 98/12 · 9. Zivilsenat

    Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis; Sonderkündigungsrecht des Hauptmieters bei fehlendem Anmietungswillen des benannten Untermieters

  • BGH, Urt. v. 11.11.2009 – VIII ZR 294/08 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.
  • BGH, Urt. v. 23.01.2013 – XII ZR 35/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB (Abgrenzung zu BGH, 4. November 2009, XII ZR 86/07, BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453).
  • BSG, Urt. v. 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R · 14. Senat

    Leitsatz: Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechenden Mittel tatsächlich verfügen können.

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