Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 541 BGB – Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 541 BGB verweisen
- § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 541 BGB
40 Entscheidungen zitieren § 541 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.07.2006 – XII ZR 178/03 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Rechtskrafterstreckung eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages auf den Untermieter. BGB a.F. §§ 541, 537 Abs. 1 Gibt nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses der Unter-Untermieter, der den unmittelbaren Besitz hat, dem Drängen des Hauptvermieters nach, einen neuen Mietvertrag mit diesem unmittelbar zu …
BGH, Urt. v. 19.12.2018 – XII ZR 5/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.
AG Brandenburg, Urt. v. 07.12.2023 – 34 C 67/21
Leitsatz: 1. Zum Inhalt der gärtnerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Mieter bei einem von ihnen zusammen mit dem Haus angemieteten Garten (§ 242 und § 535 BGB). 2. Ein drohender Marderbefall kann eine Gefahr für ein vermietetes Haus darstellen, zu deren Abwehr der Vermieter geeignete Maßnahmen treffen darf (§ 541 und § 1004 BGB).
AG Brandenburg, Urt. v. 29.10.2021 – 31 C 288/20
Leitsatz: Der Verpächter einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kann von dem Pächter der Kleingartenparzelle die Entfernung bzw. Beseitigung einer von dem Pächter in bzw. an der Gartenlaube errichteten Feuerstätte – bestehend aus einem Ofen und einem Edelstahlschornstein – verlangen (§§ 541, 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1, § 3, § 20a und § 20b BKleingG).
BGH, Beschl. v. 17.04.2007 – VIII ZB 93/06 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden.
BGH, Urt. v. 20.02.2008 – VIII ZR 139/07 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war, ist unzulässig.