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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 429 BGB – Wirkung von Veränderungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger.

(2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 429 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 429 BGB

22 Entscheidungen zitieren § 429 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.04.2010 – V ZR 182/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird .
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2018 – L 9 AS 2930/16 · 9. Senat

    Leitsatz: Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine bis dahin nicht erfüllte Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das Jobcenter wegen Bedarfswegfalls nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Etwaige durch die Nichtzahlung des Jobcenters entstandene wirtschaftliche …
  • BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 30/16 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Leistung nicht entgegen. 2. Lässt das …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.11.2011 – 20 W 439/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die rechtsgeschäftliche Modifikation der Gesamtgläubigerschaft bei der Bewilligung eines Nießbrauchs für mehrere Berechtigte dadurch, dass kein Berechtigter allein zu Lasten des anderen über die Rechte verfügen kann und nach dem Tod eines Berechtigten die Rechte dem anderen ungeschmälert zustehen und die Leistung an einen Berechtigten allein keine Erfüllungswirkung gegenüber dem anderen hat …
  • BGH, Urt. v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. 2. Zur …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 20.08.2025 – 7 U 77/24 · 7. Zivilsenat

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