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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 425 BGB – Wirkung anderer Tatsachen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.

(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.

Verweise

Vorschriften, die auf § 425 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 425 BGB

151 Entscheidungen zitieren § 425 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – 7 U 33/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO dar. Für das Unterlassen des rechtzeitigen Einsatzes des Fahrtrichtungsanzeigers entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO spricht zudem ein Anscheinsbeweis. Beim Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ist weiterhin § 9 Abs. 5 StVO zu beachten. Eine unklare …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.06.2020 – 10 W 4/20 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Beschwerde gegen eine Aussetzung nach § 148 ZPO prüft das Beschwerdegericht grundsätzlich nur, ob auf der Grundlage der materiellrechtlichen Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts ein Aussetzungsgrund vorliegt oder nicht. Es überprüft also nur die Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens, nicht die Entscheidungserheblichkeit.(Rn.8) 2. Die verwaltungsrechtliche Aussetzung der …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.04.2011 – 2 W 105/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Besteht der Gerichtskostenanspruch der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern, so läuft die Verjährung des Kostenanspruchs gegenüber jedem einzelnen Kostenschuldner und unabhängig davon, ob die Verjährung des Kostenanspruchs gegen einen anderen Kostenschuldner gehemmt oder unterbrochen wird (§ 425 Abs. 2 BGB).(Rn.13) 2. Der Lauf der Verjährung des Kostenanspruchs der Landeskasse …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2006 – 23 U 37/06 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 425 Abs. 2 BGB muss die Fälligkeitskündigung in wirksamer Weise gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln erklärt werden. Da mehrere gesamtschuldnerisch haftende Darlehensnehmer nicht in einem Gemeinschaftsverhältnis zueinander stehen, kann nach dem Grundsatz des § 425 BGB die Darlehensforderung nur gegenüber jedem gesondert fällig gestellt werden. 2. Zur Berücksichtigung neuen …
  • BAG, Urt. v. 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 · 8. Senat

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung

  • BGH, Urt. v. 12.11.2015 – I ZR 168/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen …

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