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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 422 BGB – Wirkung der Erfüllung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 422 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 422 BGB

187 Entscheidungen zitieren § 422 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.07.2020 – II ZR 175/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der …
  • BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.12.2015 – 4 U 140/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind zwei Parteien erstinstanzlich als Gesamtschuldner verurteilt und erfüllt einer der Beklagten den Urteilsbetrag nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils vorbehaltslos, hat diese Leistung im Verhältnis zum mitverklagten Gesamtschuldner nur insoweit Erfüllungswirkung, als dieser ebenfalls Schuldner des Urteilsbetrags ist, § 422 Abs. 1 BGB. Ist diese Frage von dem mitverklagten …
  • OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2026 – 29 U 22/24 · 29. Zivilsenat

    Leitsatz: Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v. § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch ihm gegenüber entfaltet, muss er darlegen und beweisen, dass die Bürgen gesamtschuldnerisch haften. Infolgedessen trägt der Bürge in diesem Fall die Beweislast dafür, dass sich die Bürgen für “dieselbe Verbindlichkeit” i.S.v. § 769 BGB verbürgt haben. Dies gilt …
  • BAG, Urt. v. 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 · 8. Senat

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2021 – IX ZR 154/20 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverwalterklage gegen den Kommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen: Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuerforderung gegen die GmbH & Co. KG trotz Bestehens einer Masseverbindlichkeit

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