Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 423 BGB – Wirkung des Erlasses
Verweise
Vorschriften, die auf § 423 BGB verweisen
- § 425 BGB – Wirkung anderer Tatsachen
- § 429 BGB – Wirkung von Veränderungen
- § 33d GWB – Gesamtschuldnerische Haftung
- § 5 ProdHaftG – Mehrere Ersatzpflichtige
Rechtsprechung zu § 423 BGB
42 Entscheidungen zitieren § 423 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 249/01 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im Hinblick auf eine diesem günstige Haftungsverteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zurückzugewähren hat, widerspricht dem Gebot, daß Verträge nach beiden Seiten hin interessengerecht …
BGH, Urt. v. 22.12.2011 – VII ZR 7/11 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. 2. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des …
BGH, Urt. v. 21.03.2000 – IX ZR 39/99 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner.
BGH, Urt. v. 22.03.2012 – VII ZR 129/11 · 7. Zivilsenat
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten …
BayObLG, Beschl. v. 23.10.2025 – 102 VA 120/25 · 2. Zivilsenat
Rechtliches Interesse des Dritten an Akteneinsicht bei Prozessvergleich
OLG Stuttgart, Urt. v. 11.05.2021 – 12 U 293/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Planung gewährleistet nur dann die Entstehung eines mangelfreien, zweckgerechten Werks, wenn sie den nach den örtlichen Gegebenheiten notwendigen Schutz gegen eindringendes Wasser vorsieht. Dabei sind die Grundwasserstände zu berücksichtigen, die in langjähriger Beobachtung nur gelegentlich erreicht worden sind. 2. Ist das zu errichtende Gebäude drückendem Wasser ausgesetzt, muss die …