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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 430 BGB – Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 430 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 430 BGB

48 Entscheidungen zitieren § 430 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang …
  • BFH, Urt. v. 23.11.2011 – II R 33/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum …
  • KG, Beschl. v. 08.04.2024 – 16 UF 111/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zum Forderungsausgleich zwischen Gesamtgläubigern (Ehegatten), wenn die Ehegatten im Innenverhältnis vereinbart haben, dass das Guthaben von vier gemeinsamen Oder-Konten dazu dienen soll, den jüngeren Ehegatten ‚abzusichern für den Fall, dass dem anderen Ehegatten etwas passiert‘ und der jüngere Ehegatte zu einem Zeitpunkt, zu dem der andere Ehegatte sich aufgrund eines Schlaganfalls vollständig …
  • KG, Beschl. v. 11.03.2024 – 16 UF 112/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann aus Anlass eines einzelnen, außergewöhnlich schwerwiegenden, rein vermögensbezogenen Vorfalls in Betracht kommen, wenn es sich bei dem betreffenden ehelichen Fehlverhalten um eine schuldhaft begangene Handlung von erheblichem Gewicht handelt. Das kann der Fall sein, wenn sich das betreffende Handeln und dessen Begleitumstände als außergewöhnlich …
  • BGH, Urt. v. 05.07.2018 – IX ZR 167/15 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.
  • BFH, Urt. v. 29.06.2016 – II R 41/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen . 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer …

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