Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 430 BGB – Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 430 BGB
48 Entscheidungen zitieren § 430 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang …
BFH, Urt. v. 23.11.2011 – II R 33/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum …
KG, Beschl. v. 08.04.2024 – 16 UF 111/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Zum Forderungsausgleich zwischen Gesamtgläubigern (Ehegatten), wenn die Ehegatten im Innenverhältnis vereinbart haben, dass das Guthaben von vier gemeinsamen Oder-Konten dazu dienen soll, den jüngeren Ehegatten ‚abzusichern für den Fall, dass dem anderen Ehegatten etwas passiert‘ und der jüngere Ehegatte zu einem Zeitpunkt, zu dem der andere Ehegatte sich aufgrund eines Schlaganfalls vollständig …
KG, Beschl. v. 11.03.2024 – 16 UF 112/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann aus Anlass eines einzelnen, außergewöhnlich schwerwiegenden, rein vermögensbezogenen Vorfalls in Betracht kommen, wenn es sich bei dem betreffenden ehelichen Fehlverhalten um eine schuldhaft begangene Handlung von erheblichem Gewicht handelt. Das kann der Fall sein, wenn sich das betreffende Handeln und dessen Begleitumstände als außergewöhnlich …
BGH, Urt. v. 05.07.2018 – IX ZR 167/15 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.
BFH, Urt. v. 29.06.2016 – II R 41/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen . 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer …