Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 431 BGB – Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 431 BGB
13 Entscheidungen zitieren § 431 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 30.04.2020 – I ZB 61/19 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ …
BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 25/14 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.
BGH, Beschl. v. 05.10.2005 – VIII ZB 52/04 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessgebühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10.
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2013 – 5 U 6/11 · 5. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2026 – 18 U 155/24 · 18. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.2023 – 9 U 149/19 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Testamentsvollstrecker überschreitet seine Verpflichtungsbefugnis nach § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Abschluss von Verträgen, die ihm oder seinen Kindern den Erwerb eines Nachlassgegenstandes zu 80 % des Verkehrswerts und unter zweijähriger Stundung des Kaufpreises ermöglichen sollen. Entsprechend sind dahingehende Verfügungsgeschäfte nach § 2205 Satz 3 BGB unwirksam. 2. Den Wert eines …