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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1584 BGB – Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1584 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1584 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1584 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 09.11.2004 – 1 BvR 684/98 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt, eine bestimmte …
  • LSG NRW, Urt. v. 25.01.2023 – L 12 SO 231/22 · 12. Senat

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