Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1584 BGB – Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1584 BGB verweisen
- § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
- § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
- § 1933 BGB – Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- § 16 LPartG – Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
- § 324 ZPO – Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
Rechtsprechung zu § 1584 BGB
2 Entscheidungen zitieren § 1584 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 09.11.2004 – 1 BvR 684/98 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt, eine bestimmte …
LSG NRW, Urt. v. 25.01.2023 – L 12 SO 231/22 · 12. Senat