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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1419 BGB – Gesamthandsgemeinschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört, kann der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1419 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1419 BGB

7 Entscheidungen zitieren § 1419 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.04.2013 – 6 UF 124/12 · 6. Senat für Familiensachen

    Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

  • BGH, Urt. v. 29.06.2007 – V ZR 5/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ist ein Verkehrsgeschäft. Der Erwerber eines eingetragenen Miteigentumsanteils wird durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs auch dann geschützt, wenn er bereits Eigentümer eines anderen Anteils oder als solcher zu Unrecht im Grundbuch eingetragen ist. b) Der Erwerb eines weiteren Anteils durch einen …
  • BayVGH, Beschl. v. 27.10.2022 – 8 C 22.334 · 8. Senat

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • LSG Bayern, Urt. v. 04.12.2024 – L 6 BA 24/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zur statusrechtlichen Beurteilung eines GmbH-Geschäftsführers. 2. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dessen Gesellschaftsanteil aufgrund ehevertraglich vereinbarter Gütergemeinschaft zum Gesamtgut gehört, ist als abhängig Beschäftigter anzusehen. (Rn. 28 – 32) 3. Auf die Höhe des in Gesamthandsgemeinschaft zu verwaltenden Gesellschaftsanteil kommt es hierbei nicht an. (Rn. 29)
  • BayVGH, Beschl. v. 19.06.2023 – 8 AS 23.40017 · 8. Senat

    Gemeinschaftliche Prozessführungsbefungnis von Ehegatten

  • BayVGH, Urt. v. 12.07.2022 – 8 N 19.2040 · 8. Senat

    Leitsatz: Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren unzulässig. (Rn. 29)

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