(1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander.
(2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschrift des § 1419.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander.
(2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschrift des § 1419.
10 Entscheidungen zitieren § 1471 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.04.2013 – 6 UF 124/12 · 6. Senat für Familiensachen
Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung
BFH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV B 66/10 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Zu einer Beendigung der Mitunternehmerschaft führen nicht bereits die Trennung bzw. Scheidung der Eheleute, sondern erst die Auflösung und Abwicklung der Gütergemeinschaft.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.04.2016 – 15 UF 184/15 · 3. Senat für Familiensachen
BGH, Urt. v. 10.07.2025 – IX ZR 108/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung von seiner Mithaftung befreit wird und aufgrund der Zahlung lastenfreies Eigentum erwirbt. 2. Dient …
OLG Frankfurt, Urt. v. 06.06.2025 – 25 U 183/24 · 25. Zivilsenat
Zu den Voraussetzungen eines Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks
OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2024 – 11 UF 13/24 · 11. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Der sich aus der Mitwirkungspflicht an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Trennung der Ehegatten steht dem ausgezogenen Ehegatten grundsätzlich nicht unmittelbar zu. Der Anspruch ist vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten (zur gesamten Hand) und geht auf Leistung an die beiden Ehegatten …