Die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vor den Einkünften, die in das Vorbehaltsgut fallen, der Stamm des Gesamtguts ist vor dem Stamm des Vorbehaltsguts oder des Sonderguts für den Unterhalt der Familie zu verwenden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1420 BGB – Verwendung zum Unterhalt
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1420 BGB verweisen
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
Rechtsprechung zu § 1420 BGB
3 Entscheidungen zitieren § 1420 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2024 – 11 UF 13/24 · 11. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Der sich aus der Mitwirkungspflicht an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Trennung der Ehegatten steht dem ausgezogenen Ehegatten grundsätzlich nicht unmittelbar zu. Der Anspruch ist vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten (zur gesamten Hand) und geht auf Leistung an die beiden Ehegatten …
OLG Oldenburg, Urt. v. 13.07.2009 – 13 UF 41/09
OLG Oldenburg, Urt. v. 13.07.2009 – 13 UF 52/09