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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 332 AO – Androhung der Zwangsmittel

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich oder auf andere nach der Lage gebotene Weise anzudrohen. Zur Erfüllung der Verpflichtung ist eine angemessene Frist zu bestimmen.

(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen und für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen. Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

(3) Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden.

(4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 332 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 332 AO

27 Entscheidungen zitieren § 332 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.07.2011 – 1 V 1151/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt
  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.10.2010 – 3 V 1296/10 · 3. Senat

    Aussetzung der Vollziehung: keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für dieselbe Unterlassung, Unterschiede zwischen Zwangsgeld und Verzögerungsgeld, Zahlungspflicht trotz zwischenzeitlicher Pflichterfüllung, Berücksichtigung von nachträglichen Umständen bei erneuter Ermessensausübung

  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2018 – 7 V 7186/18 · 7. Senat

    Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis - Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder - Verbindung mehrerer Zwangsgeldandrohungen in einem Schriftstück

  • BFH, Beschl. v. 16.06.2011 – IV B 120/10 · 4. Senat

    Leitsatz: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt . Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage …
  • BFH, Beschl. v. 27.09.2010 – II B 164/09 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digitalen Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO .
  • FG München, Urt. v. 09.07.2024 – 12 K 38/24 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung besteht auch bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung, weil der Steuerpflichtige bei Aufhebung der Zwangsgeldandrohung einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts nach § 130 AO hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung hat. 2. Mit den Rechtsbehelfen gegen die Zwangsgeldandrohung kann geltend gemacht …

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