Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.
AO · Abgabenordnung
§ 331 AO – Unmittelbarer Zwang
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 331 AO
2 Entscheidungen zitieren § 331 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.08.2014 – 5 S 5159/14 · 5. Senat
Durchsuchungsbeschluss zur Durchsetzung der Prüfungsrechte nach § 4 SchwarzArbG
FG Münster, Beschl. v. 23.01.2018 – 10 V 3258/17 S · 10. Senat