Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.
AO · Abgabenordnung
§ 330 AO – Ersatzvornahme
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 330 AO verweisen
- § 315 AO – Wirkung der Einziehungsverfügung
Rechtsprechung zu § 330 AO
Eine Entscheidung zitiert § 330 AO.
BFH, Urt. v. 23.10.2012 – VII R 41/10 · 7. Senat
Leitsatz: Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt …