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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 330 AO – Ersatzvornahme

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 330 AO verweisen

  • § 315 AO – Wirkung der Einziehungsverfügung

Rechtsprechung zu § 330 AO

Eine Entscheidung zitiert § 330 AO.

  • BFH, Urt. v. 23.10.2012 – VII R 41/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt …

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