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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 315 AO – Wirkung der Einziehungsverfügung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht. Zugunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.

(2) Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Die Vollstreckungsbehörde kann die eidesstattliche Versicherung der Lage der Sache entsprechend ändern. § 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß. Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen.

(3) Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Hat ein Dritter die Urkunde, so kann die Vollstreckungsbehörde auch den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe geltend machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 315 AO

15 Entscheidungen zitieren § 315 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 12.11.2013 – 15 U 204/12 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: § 315 Abs. 1 Satz 3 AO schützt grundsätzlich nur den guten Glauben des Drittschuldners im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner.
  • FG Hessen, Urt. v. 06.07.2023 – 4 K 330/22 · 4. Senat

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2011 – 7 K 7203/08 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Sind Pfändungs- und Einziehungsverfügungen in Bankkonten oder Versicherungsansprüche erledigt, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse(Rn.26) . 2. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die auf Erkenntnisse zurückgehen, die während einer Durchsuchung auf Grundlage einer aus formellen Gründen aufgehobenen Durchsuchungsanordnung gewonnen wurden, unterliegen keinem …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 28.07.2023 – 6 L 159/23 · 6. Kammer

  • BGH, Urt. v. 02.06.2022 – V ZR 132/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. 2. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt sich nach der Sicherungsvereinbarung. Ist …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.06.2023 – OVG 11 S 10/23 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen der Landesrundfunkanstalt durch die hierfür originär zuständigen Vollstreckungsbehörden (kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden, Ämter) erfolgt im Land Brandenburg nicht im Wege der Vollstreckungshilfe, sondern als Selbstverwaltungsangelegenheit der Rechtsträger der Vollstreckungsbehörden aufgrund eigener, gesetzlich begründeter Zuständigkeit. …

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