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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 317 AO – Andere Art der Verwertung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ihre Einziehung schwierig, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass sie in anderer Weise zu verwerten ist; § 315 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Vollstreckungsschuldner ist vorher zu hören, sofern nicht eine Bekanntgabe außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes oder eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 317 AO verweisen

  • § 318 AO – Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

Rechtsprechung zu § 317 AO

6 Entscheidungen zitieren § 317 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 06.12.2016 – 1 B 221/16 · 1. Senat

    Leitsatz: § 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung (juris: AO 1977) erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung.(Rn.10)
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2017 – 7 K 7188/16 · 7. Senat

    Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.06.2016 – 2 M 67/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Zum Bestreiten des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden nach § 41 Abs. 2 Satz 4 VwVfG MV.(Rn.15)
  • OVG Saarland, Urt. v. 28.08.2019 – 1 A 816/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vollstrecken, und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gestützten Vollstreckungsgegenklage(Rn.42) (Rn.70)
  • VG Schwerin, Urt. v. 07.02.2018 – 6 A 3831/16 SN · 6. Kammer

    Leitsatz: Zur Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung nach § 284 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977), ob sie die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das zentrale Schuldnerverzeichnis anordnet.(Rn.24)

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