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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 328 AO – Zwangsmittel

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336. Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden. Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 328 AO verweisen

  • § 95 AO – Versicherung an Eides statt
  • § 249 AO – Vollstreckungsbehörden
  • § 315 AO – Wirkung der Einziehungsverfügung
  • § 364a AO – Erörterung des Sach- und Rechtsstands
  • § 393 AO – Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

Rechtsprechung zu § 328 AO

69 Entscheidungen zitieren § 328 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, Urt. v. 09.07.2024 – 12 K 38/24 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung besteht auch bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung, weil der Steuerpflichtige bei Aufhebung der Zwangsgeldandrohung einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts nach § 130 AO hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung hat. 2. Mit den Rechtsbehelfen gegen die Zwangsgeldandrohung kann geltend gemacht …
  • BFH, Beschl. v. 19.08.2021 – VII R 34/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt …
  • BFH, Beschl. v. 19.08.2021 – VII R 35/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2018 – 7 V 7186/18 · 7. Senat

    Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis - Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder - Verbindung mehrerer Zwangsgeldandrohungen in einem Schriftstück

  • FG Saarland, Urt. v. 14.12.2011 – 2 K 1564/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass Geschäftsführer einer GmbH dem auf § 160 AO gestützten Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nicht nachkommt(Rn.17) 2. Eine Gewinnausschüttung begründet keine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers zur Mittelvorsorge. Denn der Haftungstatbestand des § 69 …
  • BFH, Urt. v. 15.05.2018 – VII R 14/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt . 2. NV: Das Merkmal der unbilligen Härte ist ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff (Fortführung der BFH-Rechtsprechung, Beschluss des Großen Senats des BFH vom …

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