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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 327 AO – Verwertung von Sicherheiten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Werden Geldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die Vollstreckungsbehörde aus den Sicherheiten befriedigen, die sie zur Sicherung dieser Ansprüche erlangt hat. Die Sicherheiten werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts verwertet. Die Verwertung darf erst erfolgen, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Verwertungsabsicht bekannt gegeben und seit der Bekanntgabe mindestens eine Woche verstrichen ist.

Rechtsprechung zu § 327 AO

12 Entscheidungen zitieren § 327 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 03.03.2005 – III ZR 273/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO. b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 – 2 S 1254/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn sich die antragstellende Person weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt, wofür nach § 33 Abs 1 Nr 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 – 2 K 1962/19 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erledigt sich durch Zahlung des Drittschuldners an den Pfändungsgläubiger.(Rn.19) 2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund einer Präjudizwirkung mit Blick auf einen beabsichtigten Schadensersatzprozess kann nicht angenommen werden, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erledigt hat.(Rn.23) 3. Im …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.01.2017 – 1 S 2547/16 · 1. Senat

    Leitsatz: Will die Vollstreckungsbehörde zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners gegen einen Drittschuldner pfänden, hat sie bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen zu prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO zu gewähren ist. Die ihr dazu obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst kann sie nicht dem …

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